Gerichtsurteile Wirtschaftsbereich

Diese Urteile sind einige Fallbeispiele (diese stellen jedoch keine Rechtsberatung dar)

Aufgrund der nachfolgend aufgeführten Gerichtsurteile können Sie ersehen, dass in vielen Fällen des Wirtschaftsbereichs Kosten welche für den Einsatz einer Wirtschaftsdetektei entstehen, teilweise oder gar vollkommen erstattungsfähig bzw. vorsteuerabzugsfähig sein können. Kosten welche beispielsweise zur Überführung eines krankgeschriebenen Mitarbeiters welcher nebenher schwarz arbeitet, oder Kosten für Markenrechtsverletzungen, Industriespionage, Wettbewerbsverstöße, Plagiatsbetrugsangelegenheiten, Lauschabwehr, Unterschlagung und Mitarbeiterüberwachung ausgegeben werden sind daher eine meist erstattungsfähiger Posten welcher im Nachhinein vor Gericht eingeklagt werden kann.

Kontaktieren Sie jedoch in jedem Falle hierzu Ihren Anwalt, dieser kann Ihnen klar benennen welche Informationen / Beweise durch uns erbracht werden müssen. Ebenfalls kann Ihr Anwalt einen Auftrag an uns erteilen – hierzu benötigen wir keinerlei Auftragserteilung / Informationen durch Sie persönlich.


Einige Fallbeispiele sind:

  • Detektivkosten sind im Rahmen der Notwendigkeit, soweit diese prozessbezogen sind, erstattungsfähig. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.95; 7 Ta 243/94 [§ Ca 3728/92, ArbG Wesel)
  • Bei besonders schweren Verstößen, durch die das Vertrauen vom Arbeitgeber zum Mitarbeiter gestört wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorheriger Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von "besonders schweren Verstößen" reichen vom Diebstahl eines Küchenstücks (Bundesarbeitsgericht, Az: 2 AZR 3/83) bis hin zur Arbeit in einem fremden Betrieb trotz erfolgter Krankschreibung (Landesarbeitsgericht München, Az: 6 Sa 96/82)
  • Testkäufe reichen als Beweise. (AG Kaiserslautern SCA 119/84)
  • Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter / die Täter zu überführen und zu ermitteln. (BAG SAZR 116/86)
  • Bei Beobachtungen von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren. (Beschluss 26.03.91 BA8G 1ABR 26/90)